indonesia-portal.de"/>

Indonesiens reformierte Wahlgesetze in den Wahlen 2004

Im Jahr 2004 wurden in Indonesien zum zweiten Male nach dem Sturz des Orde Baru-Systems Wahlen abgehalten. Im Vergleich zu den ersten Wahlen im Jahr 1999 wurden zahlreiche Änderungen im Wahlgesetz durchgesetzt.

Bei dieser Wahl standen nicht nur das nationale Parlament Indonesiens, sondern auch die Regional- und Provinzparlamente zur Wahl. Insgesamt 16.000 Sitze auf allen Ebenen sollten durch die Wahl neu besetzt werden.

Die Besetzung von 32 Provinzparlamenten wurde neu gewählt, außerdem sollte erstmals der Präsident direkt gewählt werden. Insgesamt nahmen 24 Parteien an den Wahlen teil, von denen 6 schon an den Wahlen 1999 teilgenommen hatten.

Es gab zahlreiche Neugründungen bzw. erneute Gründungen, da viele Parteien, die bei den Wahlen 1999 nicht mehr als 2 % in der Hälfte aller Provinzen erreicht hatten, nicht erneut zur Wahl zugelassen wurden.

Viele Parteien hatten nur Ihren Namen leicht verändert und sich neu formiert, um zu den Parlamentswahlen am 05. April 2004 zugelassen zu werden. Die Präsidentenwahlen folgten am 05. Juli, die Stichwahlen am 20. September.

Anwendung fand das Verhältniswahlrecht mit lose gebundener Kandidatenliste für das nationale Parlament (DPR), wie auch für Provinzparlamente.

Die gewichtigste Neuerung war sicherlich, dass der Präsident nun direkt durch die indonesischen Bürger gewählt werden konnte und nicht mehr durch das Parlament gewählt wurde.

Auch die Provinzparlamente (DPRD I) und Distriktparlamente (DPRD II) wurden neu besetzt.

Eine weitere Neuerung war der vergrößerte Einfluss der Provinzen, die insbesondere durch die neu geschaffene Kammer, der DPD (Dewan Perwakilan Daerah) mehr Gewicht erhielten.

Die DPD besteht aus ingesamt 128 Vertretern aus den einzelnen Regionen, die auf nationaler Ebene, die Belange der Regionen Vertreten sollen.

Jede Provinz entsendet unabhängig von Ihrer Größe 4 Vertreter. Bei der Wahl zum DPD kam das SNTV (Single Non Transfareable Vote System) zum Einsatz, bei dem jeder Wähler einer Provinz eine Stimme hat. Die 4 Kandidaten mit den meisten Stimmen gelten als gewählt.

Bei der Wahl 1999 waren die regionalen Vertreter noch ernannt worden. Durch die Schaffung der DPD wird erhofft, dass die Vertreter der Regionen sich nun vor Ihren regionalen Wählern für Ihren Einsatz auf nationaler Ebene rechtfertigen müssen.

Jedoch ist der Einfluss der DPD begrenzt. Sie kann zwar Vorschläge zu regionalen Themen einbringen und zu regionalen Themen, die in der DPR (Nationales Parlament) entschieden werden mitdiskutieren, jedoch hat sie letzten Ende nur eine Beraterfunktion. Die Entscheidungshoheit liegt nur bei der DPR.

Bei den Wahlen zur DPR gab es die Neuerung, dass erstmals alle Sitze zur Wahl standen. Bei den Wahlen von 1999 existierten noch reservierte Sitze für Militärs und Vertreter einzelner sozialer Gruppen.

Die Größe der Provinzparlamente (DPRD I) wurde durch die Anzahl der Einwohner bestimmt. Die Parlamente umfassten das Minimum von 35 Mitgliedern bei bis zu einer Millionen Einwohner, bis zu 100 Sitzen als Maximum bei mehr als zwölf Millionen Einwohnern.

Die Größe der Distriktparlamente (DPRD II) wurde ebenfalls durch die Anzahl der Einwohner bestimmt. Bei bis zu 100.00 Einwohner umfasste das Parlament das Minimum von 20 Sitzen, bei mehr als 500.000 Einwohnern bestand das Parlament aus dem Maximum von 45 Sitzen.

Zu den Wahlen von DPR, DPRD I und DPRD II wurde beabsichtigt allein die Wähler über die Kandidaten bestimmen zu lassen. Jede Partei konnte hierzu einige Kandidaten aufstellen. Auf dem Wahlzettel fanden sich dann die Partei und Ihre Kandidaten wieder.

Die Wähler mussten entweder nur eine Partei oder eine Partei und einen Ihrer Kandidaten wählen. Wahlzettel auf denen nur ein Kandidat angegeben wurde waren ungültig.

Nach ersten Testwahlen befürchtete man eine sehr hohe Zahl ungültiger Stimmen, da es in einigen Regionen bis zu 80 % ungültige Stimmzettel gab, jedoch wurde die Aufklärung der Wählerschaft eien Verbesserung erreicht, trotzdem gab es bei Wahlen noch 8 % ungültige Stimmen.

Die Sitzverteilung in der DPR, DPRD I und DPRD II erfolgte nach einem Quotensystem (Abgegebene Stimmen durch die Anzahl der Sitze). Bei 200.000 Stimmen durch 20 Sitze waren es zum Beispiel 10.000 Stimmen, die pro Sitz nötig waren.

Hatte nun eine Partei 45.000 Stimmen erhielt diese 4 Sitze und sparte 5.000 Reststimmen auf. Die Reststimmen kamen zur Anwendung, wenn nicht alle Sitze per Quotensystem verteilt wurden.

Die verbliebenen Sitze gingen an die Parteien mit der höchsten Anzahl an Reststimmen, dabei konnten auch Parteien, die zuvor die Quote nicht erfüllt hatten einen Sitz im Parlament erlangen.

Das veränderte Wahlrecht wirkte sich auch auf die Wahlkampfkommission (KPU) aus. Die Mitglieder der KPU waren 1999 noch Angehörige der Parteien gewesen. Zur Wahl 2004 wurden nur unabhängige, parteilose Kandidaten für die KPU zugelassen.

Die Mitglieder der KPU wählten darauf hin, die Zusammensetzungen der Beobachtungskommissionen für den Provinz- (KPUD) und Distriktbereich (KPUDP).

Die KPU konnte bei Verstößen gegen das Wahlgesetz eine Instanz, genannt PANWASLU gründen, die Verstöße aufklären und ahnden sollte. Ein Problem ist allerdings, dass die PANWASLU kaum vollmachten hatte und bei Problemen entweder die Polizei oder die KPU hinzuziehen musste.

Ein noch stärkeres Problem ist sicher, dass die PANWASLU ebenfalls die KPU kontrollieren sollte, welcher sie unterstellt ist, was natürlich ein Widerspruch ist.

Die Arbeit der KPU wurde trotzdem, auch von ausländischen Beobachtern insgesamt als gut bewertet. Bei den Wahlen 2004 wurden allenfalls organisatorische Probleme bemängelt.

Auch kam es nicht mehr, wie 1999 zu häufigen gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den Gruppen der einzelnen Parteien, was auch darauf zurückzuführen war, dass Veranstaltungen nur noch in geschlossenen räumen stattfinden durften, um ein aufeinanderprallen verschiedener Gruppen zu vermeiden.

Trotz der positiven Bilanz der KPU, die als Vertrauenswürdiger Institution angesehen war, wurde dieses Vertrauen 2005 massiv erschüttert, als ein Korruptionsskandal die KPU schwer belastete.

Der Verbleib von umgerechnet 1,45 Millionen Dollar für die Durchführung der Wahlen 2004 konnte nicht nachgewiesen werden.

Obwohl bisher nur ein Mitglied der KPU im konkreten Verdacht stand wurden alle Posten der KPU neu besetzt.


Diese Seite drucken

Unternavigation