indonesia-portal.de"/>

Erste Reformen unter Habibie und die Wahlen von 1999

Der frühere Vizepräsident und langjährige Minister B.J. Habibie leitete nach dem Sturz Suhartos erste Reformen in Indonesien ein. Er versuchte zwar das Reformtempo zu drosseln war aber zu vielen Zugeständnissen bereit oder vielleicht auch gezwungen.

Die Gründung neuer Parteien wurde schon Ende Mai 1998 zugelassen, die Pressefreiheit wurde gestärkt und zahlreiche politische Gefangene wurden entlassen.

Das erste Kabinett Habibies bestand zwar immer noch aus 19 Gefolgsleuten Suhartos aber umfasst auch Anhänger der Opposition.

Führende Oppositionelle, wie Abdurrahman Wahid Wahid, Megawati Sukarnoputri und Amien Rais forderten einen schnelleren Reformprozess, stiessen aber immer noch auf Widerstand durch die reaktionären Kräfte innerhalb Golkars.

Die Nummer der MPR-Abgeordneten wurde von 1000 auf 700 reduziert. Die Zahl der im Parlament DPR vertretenen Militärs wurde von 75 auf 38 reduziert außerdem wurde die Gesamtgröße der DPR von 425 auf 462 erhöht.

Inklusive der Militärs bestand die DPR also auch 500 Mitgliedern. In der MPR waren zum einen alle DPR-Mitglieder vertreten plus 200 ernannte Vertreter aus den Regionen, sowie von verschiedenen sozialen Gruppen.

Nach Änderungen um Parteien- und Wahlgesetz folgten zahlreiche Parteigründungen. Insgesamt fast 200 Parteien entstanden in kurzer Zeit, von denen aber nur 48 zur Wahl zugelassen wurden.

Aber nur wenige Parteien und Personen sollten in der auf 1999 festgelegten Wahl zu Bedeutung gelangen.

Einige Politiker der PPP spalteten sich von dieser ab und gründeten die Partei PKB (Partai Kebangkitan Bangsa = Nationale Erweckungspartei).

Vorsitzender der PKB wurde der Vorsitzende der größten Moslemorganisation Indonesiens (NU = Nahdatul Ulama) Abdurrahman Wahid.

Unter Sukarno war die NU noch als Partei aktiv gewesen, musste sich aber unter Suharto aus der Politik zurückziehen.

Eine weitere Abspaltung aus der PPP war die PAN (Partai Amanat Nasional – Nationale Mandatspartei). Unter Amien Rais.

Der an der Gajah Mada Universität in Yogyakarta ausgebildete Professor für Politikwissenschaften ist Leiter er zweitgrössten Muslimbewegung Indoensiens, der Muhammadiyah und war sehr aktiv im Kampf gegen Suharto und die regierende Golkar Partei.

Die PPP selbst versuchte sich zu reformieren, doch erschwert wurde dies durch alte Parteikader, die Ihre lukrativen Posten nicht so schnell aufgeben wollten.

Während Golkar als Partei weiter existierte und auf einen starken Einfluss in den Regionen und die Unterstützung der Beamtenschaft rechnen konnte, sowie eine bestehende Struktur, litten die neu entstandenen Parteien unter dem Fehlen eines Programms und starker Strukturen.

Die Suharto-Jahre hatten erfolgreich jede politische Entwicklung außerhalb Golkars behindert und Golkar profitierte immer noch hiervon.

Golkar selbst versuchte sich Reformbereit zu zeigen, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Dabei kam es natürlichen zu internen Konflikten zwischen den Reformern und reaktionären Kräften in der Partei, insbesondere dem Militär.

Aus der ersten demokratischen Wahl eines Parteiführers ging Akhbar Tanjung als Sieger hervor. Der Ältestenrat, dem einst Suharto vorsaß wurde aufgelöst.

Auch das veränderte Parteienrecht war zum Teil von Vorteil für Golkar. Das neue Recht sah vor, dass nun die Regionen selbst die Kandidaten für das DPR (Dewan Perwakilan Rakyat = Abgeordnetenhaus) bestimmen konnten.

Durch den starken lokalen Einfluss profitierte Golkar von dieser Regelung. Ein Nachteil für Golkar war, dass Beamte die eine politische Laufbahn, ihre Beamtenanstellung ruhen lassen mussten.

Die frühere Megawati Fraktion, welche die PDI nach der Absetzung Megawatis verlassen hatte fand sich in der neu gegründeten PDI-P (Demokrasi Indonesia Perjuangan = Demokratische Partei des Kampfes Indoensien) wieder.

Durch den Umstand, der damaligen Absetzung Megwati Sukarnoputris konnte die PDI-P natürlich den Eindruck der Glaubwürdigkeit im Lager der Reformer vermitteln. Ein weiterer Vorteil war, dass Megawati als Tochter des Staatsgründers Sukarno als Symbolfigur angesehen wurde.

Die Wahlen, die am 07. Juli 1999 stattfanden verliefen zwar im Grossen und Ganzen fair, jedoch mit einigen Einschränkungen.

So war es im Vorfeld der Wahlen zu Ausschreitungen bei Wahlveranstaltungen gekommen, insbesondere zwischen den Jugendorganisationen der Parteien. Des weiteren kamen die so genannten „money politics“ zum Einsatz, allerdings nicht nur durch Golkar.

So wurden Teilnehmer an politischen Veranstaltungen für ihr Erscheinen bezahlt und mit Bussen an ihr Ziel gebracht. Zum Teil hatte dies so kuriose Folgen, dass einige zuerst mit einem T-Shirt der Partei Golkar zu Veranstaltungen erschienen um gleich darauf ein Kleidungsstück mit dem Emblem der PDI-P anzuziehen und auf deren Veranstaltung mitzuwirken.

Die Veranstaltungen waren ach keine Versammlungen, wie man sie vielleicht in den meisten Staaten Europas gewöhnt ist, sondern hatten eher einen gewissen Jahrmarkt-Charakter.

Ein weiterer möglicher Kritikpunkt war der Umstand, dass zwar eine Wahlkommission eingesetzt wurde, welche die Wahl überwachte, deren Vertreter aber nicht unabhängig von den Parteien waren, sondern von diesen gewählt worden waren. Bei der Wahl im Jahr 2004 wurde dies verändert und nur unabhängige konnten Mitglied der KPU werden.

Außerdem kam es während der Wahl oftmals zu logistischen Problemen.

Im Ergebnis der Wahl konnte sich die PDI-P als Sieger fühlen und erhielt 33,74 % aller Stimmen. Für einige überraschend erhielt Golkar immerhin noch 22,44 % und wurde somit zweitstärkste Kraft.

Obwohl das Vertrauen in Golkar erschüttert war, konnte sie dieses Ergebnis durch die genannten Vorteile erreichen.

Die PKB konnte 12,61 % und die PPP 10,71 % erreichen Die PAN erzielte 7,12 %. Der Rest der Stimmen verteilte sich auf kleinere Parteien.

Zum Präsidenten wurde Abdurrahman Wahid, Vorsitzender der PKB und Leiter der Muslimorganisation NU gewählt. Seine Wahl wurde durch eine Initiative des PAN Vorsitzenden Amien Rais erreicht, der die so genannte „Zentrale Achse“ aus den islamischen Parteien zu einer Koalition geformt hatte. Auch Golkar unterstütze die Koalition.

Bei der Abstimmung erreichte Abdurrahman Wahid 373 Stimmen, Megawati Sukarnoputri hingegen nur 313.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es zu Unruhen durch PDI-P-Anhänger, die sich um den Wahlsieg betrogen fühlten.

Um die Lage zu beruhigen schlug die PKB Megawati Sukarnoputri für den Posten des Vizepräsidenten vor. Megawati stimmte allerdings erst zu, nachdem 2 der 3 Gegenkandidaten, Wiranto und Akbar, sich zurückzogen.

Nur Hamzah Haz von der PPP wollte seine Kandidatur nicht aufgeben. Er verlor allerdings die Abstimmung mit 396 zu 284 Stimmen gegen Megawati, die somit Vizepräsidentin wurde.

Die Amtsenthebung Abdurrahman Wahids

Während der Regierungszeit von Abdurrahman Wahid gab es einige Kabinettsumbildungen und Entlassungen von Ministern, denen zum Teil Korruption vorgeworfen wurde aber auch eine Korruptionsaffäre, die als „Bruneigate“ bekannt wurde beschädigte Wahids Ansehen.

Durch Verhandlungen in Aceh und Papua, welche im nationalen Parlament nicht den nötige Rückhalt fanden gefährdete er seine Position weiterhin und wurde insbesondere für seine Entscheidungen zu West Papua von Megawati, wie auch Akbar kritisiert.

Auch ein offizieller Besuch in Israel verschlechterte seine Reputation bei islamischen Parteien und in der islamischen Bevölkerung, obwohl er durch die NU immer noch unterstützt wurde.

In der DPR wurde schließlich ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt, dem Wahid mit der Auflösung des Parlamentes antworten wollte.

Er wies seinen damaligen Sicherheitsminister und heutigen Präsidenten Indonesiens Susilo Bambang Yudhoyono an, den Ausnahmezustand auszurufen.

Dieser verweigerte allerdings seine Zustimmung musste darauf das Kabinet verlassen, was sehr zu seiner eigenen Popularität beitrug und ihn als Mann mit Prinzipien erscheinen liess.

Am 23. Juli 2001 schließlich hielt die Verfassungsgebene Versammlung (MPR) eine geheime Abstimmung über die Amtsenthebung Wahids ab. Als Grund wurde Unfähigkeit im Amt und der schlechte Gesundheitszustand Wahids genannt.

Nach dem für Wahid negativen Ausgang war er gezwungen zurückzutreten und wurde durch Megawati Sukarnoputri ersetzt. Viele Experten und Beobachter hielten die Absetzung allerdings für verfassungsrechtlich fragwürdig.

Das Wahlergebnis von 1999

Indonesische Parlamentswahlen von 1999
Politische Partei Gesamte gültige Stimmen gültige Stimmen in % Parlamentssitze (inkl. Direktmandate)
Partai Demokrasi Indonesia-Perjuangan (PDIP)) 35.706.618 33,73 153
Partai Golongan Karya (Golkar) 23.742.112 22,43 120
Partai Kebangkitan Bangsa (PKB) 13.336.963 12,60 51
Partai Persatuan Pembangunan (PPP) 11.330.387 10,70 58
Partai Amanat Nasional (PAN) 7.528.936 7,11 34
Partai Bulan Bintang (PBB) 2.050.039 1,94 13
Partai Keadilan (PK) 1.436.670 1,36 7
Partai Keadilan dan Persatuan (PKP) 1.065.810 1,01 4
Partai Nahdlatul Ulama (PNU) 679.174 0,64 5
Partai Demokrasi Indonesia (PDI) 655.048 0,62 2
Partai Persatuan (PP) 590.995 0,56 1
Partai Demokrasi Kasih Bangsa (PDKB) 550.856 0,52 5
Partai Politik Islam Indonesia Masyumi (PPIIM) 456.750 0,43 1
Partai Daulat Rakyat (PDR) 427.875 0,40 1
Partai Syarikat Islam Indonesia (PSII) 376.411 0,36 1
Partai Nasional Indonesia Front Marhaenis (PNI FM) 365.173 0,36 1
Partai Nasional Indonesia (PNI) 364.257 0,34 1
Partai Nasional Indonesia Massa Marhaen (PNI MM) 345.665 0,33 1
Partai IPKI (IPKI) 328.440 0,31 1
Partai Kebangkitan Ummat (PKU) 300.049 0,28 1
Partai Katolik Demokrat (PKD) 216.663 0,20 1
Stimmen (Parteien mit Sitzen) 101.854.891 96,23 462
Stimmen (für Parteien ohne Sitze) 3.991.046 3,77 -
Stimmen gesamt 105.845.937 100 462

Diese Seite drucken

Unternavigation