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Parteien und Machtstrukturen in der Neuen Ordnung

Das Parteiensystem der Neuen Ordnung bestand nur aus 3 Parteien. Die wichtigste und alles bestimmende war die Golkar Partei Suhartos, welche eigentlich keine Partei sondern ein Zusammenschluss einer Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und sozialer Gruppen war.

Daneben ließ Suharto nur zwei weitere Parteien zu, die zwangsweise als Blockparteien zusammengeschlossen worden waren.

Die PDI (Partai Demokrasi Indonesia = Demokratische Partei Indonesiens) war aus verschiedensten nationalen und säkularen und christlichen Parteien zwangsvereinigt worden, darunter auch die ehemalige Partei Sukarnos, die PNI (Partai Nasional Indonesia).

Die PPP (Partai Persatuan Pembangunan, Vereinigte Entwicklungs Partei) bestand aus den beiden größten islamischen Parteien, der Masyumi (Majelis Syura Muslim Indonesia), der NU (Nahdatul Ulama), sowie mehreren kleineren islamischen Parteien.

Die „Oppositionsparteien“ waren zwar im Parlament, der MPR (Majelis Permusyawaratan Rakyat = Verfassungsgebene Versammlung) und dem DPR (Dewan Perwakilan Rakyat = Abgeordnetenhaus) vertreten aber dienten praktisch nur als legitimierender Deckmantel für das Regime.

Die MPR war auch für die Wahl des Präsidenten zuständig und bestätigte Suharto alle Jahre im Präsidentenamt, in welchem er sich 30 Jahre lang halten konnte.

Die „Oppositionsparteien“ waren schon deshalb kaum Handlungsfähig, da sie als ein Zwangszusammenschluss verschiedener politischer Strömungen unmöglich eine gemeinsame politische Linie finden konnten.

Die PPP hatte aber, im Gegensatz zur PDI zumindest den Islam als gemeinsame Grundlage. Sie konnte sogar 1977 und 1982 Wahlerfolge verzeichnen, die das Regime zuerst zu einer Bekämpfung der PPP und später zu einer Annäherung und Vereinahmung der Politik der PPP veranlassten.

Golkar kontrollierte außerdem alle wichtigen Posten in den „Oppositionsparteien“ und konnte unliebsame Vorsitzende nach belieben absetzen lassen oder schon in der Kandidatenauswahl Ihre Wunschkandidaten bestimmen.

Prominentestes Beispiel für die Absetzung eines Vorsitzenden war wohl die Absetzung der Tochter Sukarnos Megawati Sukarnoputri.

Zur politischen Machtlosigkeit kam noch hinzu, dass alle Parteien nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich von Golkar abhängig waren. Ein weiterer Grund für den fehlenden politischen Einfluss war die Tatsache, dass die Verfassung verhinderte, dass es nur Golkar möglich war, lokale Strukturen aufzubauen.

In den Außenregionen erkaufte sich Golkar Stimmen durch Zuwendungen oder bestrafte die lokale Bevölkerung, falls diese nicht in Ihrem Sinne abstimmte. Der Beamtenapparat spielte hierbei eine wichtige kontrollierende Rolle.

Innerhalb Golkars existierten 3 Machtblöcke, die insgesamt als „Keluara besar“ (= grosse Familie) bezeichnet wurde.

Die „Keluarga Besar“ bestand aus der KORPRI (Korpri Korps Pegawai Negeri Indonesia bzw. Korps Karyawan Pegawai Republik Indonesia = Korps indonesischer Beamter), der ABRI (Angkatan Bersenjata Republik Indonesia = Streitkräfte der Republik Indonesien) und Interessengruppen außerhalb des Militärs und des Beamtenapparats.

Im Parlament herrschte eine Pseudodemokratie. Oft wurden nur unwichtige und zweitrangige Gesetze im Parlament diskutiert, wichtige Entscheidungen entzogen sich jeder Kontrolle und wurden nur zum Schein beraten.

Die PDI verbesserte Ihren Einfluss erst Ende der 80er Jahre, indem sie sich auf Sukarno als nationale Einigungsfigur berief. Megawati Sukarnoputri war als Tochter Sukarnos natürlich eine zentrale Identifikationsfigur, jedoch wurde sie 1996, kurz vor den Wahlen aus dem Amt gedrängt.

Ihre Anhängerschaft verliess in großen die PDI darauf in großen Teilen und sollte nach der Suharto Ära die PDI-P gründen, während die ursprüngliche PDI in der Bedeutungslosigkeit verschwand.

Das Militär hatte von Beginn der Suharto Ära großen Einfluss auf alle Entscheidungen, erst gegen Ende der 80er Jahre ging die Bedeutung des Militärs langsam zurück.

Das Ende des Suharto Systems zeichnete sich kurz nach der Wiederwahl Suhartos am 10. März 1998 ab. Landesweit begannen Studentenproteste und Unruhen, bei denen zahllose Menschen ums Leben kamen.

Die Regierung versuchte mit Repressiven Maßnahmen gegenzusteuern. So wurden Studenten verhaftet und auch gefoltert. An der Trisakti Universität wurden 4 Studenten Opfer von Scharfschützen der Polizeieinheit Brimob.

Der Sturz Suhartos erfolgte jedoch nicht gewaltsam, nicht durch Stundenten, erzürnte Massen oder gar die Oppositionsparteien, sondern durch die eigenen Gefolgsleute. 125 von 160 Golkar-Abgeordnete plädierten für einen Rücktritt Suhartos vom Präsidentenamt.

Am 21. Mai schließlich sah sich Suharto widerwillig gezwungen aus dem Amt auszuscheiden. Sein Nachfolger und ehemaliger Vize wurde B. J. Habibie, unter dem sich erste vorsichtige Reformen entwickeln sollten.


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