Am 09. April 2009 fanden in Indonesien zum dritten Mal, nach dem Sturz Suhartos Parlamentswahlen statt. Wie schon zur Wahl 2004 gab es Veränderungen im Wahlgesetz, die wohl dazu dienen sollen Ordnung in die politische Landschaft zu bringen, in der zur jetzigen Wahl 38 Parteien antraten.
Hinzu kamen noch einige Parteien in der Provinz Aceh, die nur zu den gleichzeitig stattfindenden landesweiten Wahlen der Provinzparlamenten antraten.
Neuerungen im indonesischen Wahlrecht
Bei der Wahl zu den Provinzparlamenten zeigt sich auch eine der wichtigsten Neuerungen im indonesischen Parteienrecht. Während 2004 nur nationale Parteien zu den Wahlen der Provinzparlamente zugelassen wurden, konnten sich 2009 auch regionale Parteien, wie die Partai Aceh, dem Wahlkampf stellen.
Eine weitere wichtige Neuerung war, dass eine Partei oder Koalition mindestens 20% der Stimmen auf sich vereinigen muss um in der anschließenden, im Juli stattfindenden Präsidentschaftswahl einen eigenen Kandidaten aufstellen zu können.
Ein besonderes Symptom im Wahlkampf war, dass viele Parteien möglichst bekannte Gesichter auf ihren Wahlplakaten präsentieren wollten und statt eines erfahrenen, aber vielleicht unbekannten Kandidaten, lieber Berühmtheiten aus Funk und Fernsehen für sich anwarben.
Ebenfalls veränderte wurde die Registrierung der Stimmberechtigten in Wählerlisten, die allerdings durch veraltete Daten einigen Unmut hervorrief und nun vielleicht sogar eine offizielle Untersuchung erforderlich machen wird.
Yudhoyonos Partei PD geht als Sieger aus der Wahl hervor
Schon vor der Wahl gingen Analysten davon aus, dass die Partei des amtierenden Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono deutliche Zugewinne verzeichnen könne, während die anderen großen Parteien (PDI-P und Golkar) Verluste einfahren würden.
Zwar waren die Zustimmungsraten zu Yudhoyonos Politik mit ca 50% laut LSI (Indonesian Survey Institute) nicht eben überwältigend, allerdings gab es auch keine echte und konkurrenzfähige Alternative. So ist zu erwarten, dass wie 2004, Megawati Sukarnoputri von PDI-P, die Hauptkonkurrentin von Yudhoyono im Präsidentschaftswahlkampf sein wird.
Zwar war auch der Vize-Präsident Jussuf Kalla, von der Partei Golkar als Kandidat im Gespräch, jedoch ist zweifelhaft ob er gegen Yudhoyno antritt, da seine Chancen gering und im bei einer Koalition mit der, der Platz des Vizepräsidenten relativ sicher wieder zufiele.
Am Wahltag bestätigte sich diese Prognose. Yudhoyonos Partei (PD) erreichte knapp über 20% aller Stimmen, während Golkar und PDI-P ca. 7-8% der Stimmenanteile (im Vergleich zu 2004) verloren. Die erfolgreichste islamische Partei PKS konnte zwar Zugewinne verzeichnen, jedoch verlor das islamische Lager mit ca. 25%insgesamt Stimmenanteil im Vergleich zu 2004 (38.4%).
So war das beherrschende Thema des Wahlkampfes auch nicht Religion und gesellschaftliche Moral, sondern die Wirtschaftslage und die Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise.
Probleme bei den indonesischen Wahlen von 2009
Auch wenn die Zahl der Unregelmäßigkeiten, keinen Anlass geben, die Wahl in der Gesamtheit in Frage zu stellen, kam es stellenweise doch zu Beeinträchtigungen, wenn auch oft nur logistischer Natur. Noch geringer erscheinen hier logistische Probleme von Bedeutung zu sein. So kam es zum Beispiel in einigen Regionen, wie zum Beispiel Banyumas, zur Falschauslieferung von Wahlzetteln.
Auch musste die Wahl in der Provinz Lampung in 13 Wahlbezirken wiederholt werden, nachdem Wahlzettel aus verschiedenen Bezirken zuvor durcheinander geraten waren. In Südost-Malluku wurden die Wahlen in einigen Dörfern wiederholt, da es zu organisatorischen Schwierigkeiten während der vorgeschriebenen Wahlfrist gekommen war.
In der Provinz Banyumas in Zentraljava tauchten Stimmzettel von Kandidaten aus Nord-Sumatra auf. Kritisiert wurde hier, dass vor der Auslieferung keine Prüfung durch das beauftragte Unternehmen erfolgt war. Stärker aber als diese logistische Probleme fallen echte Verfälschungen durch Stimmenkauf ins Gewicht, die bei jeder Wahl von allen großen Parteien betrieben werden.
Auch das System der Wählerlisten wurde kritisiert, da diese nach Meinung der Kritiker zu leicht zu manipulieren sei, indem es einigen Wählern, gerade in den konfliktreichen und kritischen Regionen schwer gemacht werden könnte, überhaupt vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Nach dem neuen System werden Wählerlisten vor einer Wahl zugänglich gemacht, allerdings müssen die Wahlberechtigten selbst prüfen, ob Ihr Name auch auf der Liste vorhanden ist. Das System führte vielerorts aber zur Verwirrung der Wähler.
So kritisierten mehrere Gruppen, dass bis zu 10 Mio. Indonesier von 171 Mio. Wahlberechtigten keine Chance gehabt hätten, ihre Stimme abzugeben. Rund 200.000 Wähler wurden nachträglich auf die Listen eingetragen.
Besonders dieser Umstand veranlasste mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter die Indonesische Rechtshilfe-Organisation (YLBHI) und Frauenvereinigung für Gerechtigkeit (LBH APIK) mit einer Zivilklage gegen die Wahlkomission KPU vorzugehen.
Im Zentrum stehen hier die fehlerhaften Wählerlisten. Die Organisationen, die auch von 13 Parteien, darunter Hanura und Gerinda unterstützt werden, fordern eine Untersuchung, inwieweit die fehlerhaften Wählerlisten die Wahl beeinflusst haben und ob diese Beeinflussung bewusst gesteuert wurde.
Auch waren die Listen vielfach veraltetet, so wurden oft noch die Namen längst Verstorbener aufgeführt.
Eine weiteres Problem der Wahl 2009 ist ein extremer Anstieg der ungültigen Stimmen. 44 Prozent gaben laut einer Umfrage des LP3ES an, dass sie Probleme beim Verständnis einer gültigen Ausfüllung des Wahlzettels hatten, was angesichts der Größe das Stimmzettels (siehe links), der deutlich über das Format A3 hinausging, verständlich erscheint.
19% der Wähler gaben an, über das Wahlverfahren erst am Tag der Wahl in der jeweiligen Wahllokal informiert worden zu sein. Nur 8% gaben an rechtzeitig durch Parteien oder Kandidaten über das System des Wahlverfahrens informiert worden zu sein.
Insgesamt stieg die Zahl der ungültigen Stimmen auf 16,5%. Damit ist die Zahl der ungültigen Stimmen höher als die jeweils prognostizierten Stimmenanteile für die beiden großen Parteien Golkar und PDI-P.